Werden Sie das erhöhte Überflutungsrisiko an der Deichlücke bei Altrip aktiv angehen? Wen Ja“ wie sieht Ihre Lösung aus, welche Schrite werden Sie als nächstes unternehmen?
Zunächst einmal bedanke ich mich herzlichst für das großartige Engagement der BIHN, was ich als BIHN Mitglied verschiedenartig unterstützen durfte bisher. Die BIHN sorgt mit starker Stimme dafür, dass die Themen Hochwasser- und Katastrophenschutz aus der Bürgerschaft an die Politik ran getragen werden – genauso die Bürgerinnen und Bürger darüber informiert werden. Ein konkreter Punkt ist die richtig erkannte Deichlücke bei Altrip. Handelnden Akteuren, auch in der Kreisverwaltung, ist diese Problematik schon lange bekannt, passiert ist aber noch nichts – ein Umstand, den ich nicht akzeptieren will. Konkret schlage ich als kurzfristige Übergangslösung vor, dass der Kreis Spundwände bzw. mobile Hochwasserbarrieren zur Verfügung stellt, die an diesem noch nicht erhöhten Deichabschnitt auf den Deich provisorisch eingesetzt werden können im Hochwasserfall. Mittel- und langfristig muss die SGD als zuständige Behörde ihrer Verantwortung nach Hochwasserschutz und der Deichertüchtigung nachkommen. Wir können und wollen uns nicht mit dem geplanten Polder der erpressen lassen – und selbst mit dem Argument des Polderbaus, braucht es während der langen Bauzeit eine tragfähige Lösung zur Schließung der Deichlücke dort. Auf politischer Ebene möchte ich für diese mittel- und langfristige Lösung der Deichertüchtigung eine starke Stimme gegenüber der SGD sein bis hin zur Prüfung rechtlicher Schritte.
Werden Sie der Forderung des Altriper Gemeinderates nachkommen und die Durchführung einer Evakuierungssimulation unmittelbar beauftragen?
Ganz klar ja. Die Kreisverwaltung ist nach dem Alarm- und Einsatzplan und landesrechtlichen Regelungen im Katastrophenfall dann zuständig, wenn die Gemeinden, bei uns die VG Rheinauen, den Katastrophenfall nicht kapazitätsmäßig regeln kann. Dies ist bei faktisch sämtlichen Überflutungsszenarien der Fall – die gerade bei uns im Kreis aufgrund der fortschreitenden Klimakrise vermehrt vorkommen werden. Darum muss die Kreisverwaltung bestens auf Hochwasserszenarien und Katastrophenschutz-Einsätze vorbereitet sein mit Material genauso mit KnowHow. Ich möchte 2 mal im Jahr eine Katastrophenschutzübung mit Fokus Hochwasser mit verschiedenen Szenarien (Deichbruch, Starkregen usw.) abhalten, um Routine bei der technischen Einsatzleitung, den Einsatzkräften und dem Verwaltungsstab zu bekommen. Genauso möchte ich mit Hilfe modernster Software wie die für eine Evakuierungssimulation und mit Weiterbildungsmaßnahmen die Mitarbeitenden bestmöglich schulen und Prozesse und Einsatzpläne anhand dessen evaluieren. Perspektivisch möchte ich die Stelle des Brand- und Katastrophenschutzinspekteurs hauptamtlich einrichten mit Vorbild mittlerweile vieler Landkreise in RLP, um eine dauerhaft erreichbare Fachperson in der Kreisverwaltung zur Verfügung zu haben auch als Beratung für Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger.
Wie stehen Sie zum geplanten Polder Waldsee/Altrip/Neuhofen?
Ich bin vor einigen Jahren Mitglied der BIHN geworden, weil ich den geplanten Polder in der aktuellen Form ganz klar ablehne. Es kann nicht sein, dass eine Planung die Frage der Fluchtwege komplett ausklammert und hydrologische Faktoren wie z.B. das Zusammenwirken mit dem Rehbach-Polder oder dem Neuhofener Altrhein nicht berücksichtigt. Ich möchte, dass der Landkreis eine starke Stimme gegen den geplanten Polder wird. Schon lange vernetze ich Politik von Bundes-, Landes- oder Kreis-Ebene mit der BIHN und imitiere oder begleite Gesprächstermine.
Wie stehen Sie zu einer Zusammenarbeit mit der BIHN-Rheinauen e.V. bei den Themen Hochwasser- und Naturschutz sowie Klimawandelanpassungsmaßnahmen?
Im Landkreis sind mir als Fraktionsvorsitzender im Kreistag bisher zahlreiche Vereine und Initiativen begegnet, die sich für mehr Naturschutz einsetzen. Das ist ein großartiges Engagement, was zeigt: die Lösungen und Ideen liegen auf dem Tisch. Ich bin davon überzeugt, Politik hat hier die Verantwortung, diese Ideen aus der Gesellschaft aufzunehmen und zu unterstützen. Was eine konkrete Zusammenarbeit angeht verfolge ich den Plan im Landkreis, z.B. Naturschutzinitiativen mit Schulen und Kitas zusammenzubringen, um Umweltbildung von früh auf zu ermöglichen, was ich mit mehr Netzwerkarbeit und finanziellen Förderungen unterstützen möchte. Konkret für die BIHN schlage ich vor, in regelmäßigen Treffen auch im Rahmen des Naturschutzbeirat des Kreises ein offenes Ohr und die direkte Einbindung von KnowHow und Anliegen aus der Bürgerschaft gewährleisten zu können.